Der Deal des Jahrzehnts • Milliarden für Putin und Millionen für Schröder • 2005

Der Deal des Jahrzehnts -
Milliarden für Putin und Millionen für Schröder

Oliver Kloss

Kommentar, gesendet im Dezember 2005 in »Kritik & Kreation« im radio blau

Es gab schon vor Gerhard Schröder eine Tradition deutscher Bundeskanzler, sich der
Freundschaften zu Diktatoren nicht zu schämen.

Man denke zum Beispiel an Helmut Schmidt. Gleich nach seinem China-Besuch
schloss er sich der Meinung der dortigen Machthaber an und gelangte zur
Überzeugung: Demokratie sei für Chinesen einfach nicht die gemäße
Regierungsform.

Auch Helmut Kohl zeigte sich tyrannophil: Noch 1998 - kurz vor dem Sturz des
indonesischen Diktators - lobte er General Suharto als seinen persönlichen Freund.
Dabei sei erinnert, dass sich die Familie Suhartos in der Zeit der Diktatur ein
Vermögen in Höhe der gesamten Staatsschulden Indonesiens zugeeignet hatte.
Auch der Kotau zum Besuch bei der Chinesischen Volksarmee - bekannt für ihr
Massaker an Studenten auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens - fiel Kohl
nicht schwer.

An diese Tradition konnte Gerhard Schröder anknüpfen.

So fiel in Deutschland 2002 kaum mehr als Skandal auf, was zum Beispiel in
Zeitungen der Schweiz auf Titelseiten Beachtung fand:

Da war zu lesen, Medienkanzler Gerhard Schröder habe sich den russischen
Präsidenten Wladimir Putin für 7,1 Milliarden Euro in eine Talk-Show eingeladen.

Solche Urteile sind gewiss sarkastisch überspitzt und natürlich in dieser Weise
vollkommen unberechtigt. Doch worum ging es wirklich?

Weshalb bekommt ein Land, das unter anderem Gold, Gas und Öl exportiert, also
keinesfalls als zahlungsunfähig angesehen werden kann, 7,1 Milliarden Euro
Schulden erlassen? Und dies sogar, obwohl es sich nicht um einen Staat handelt, der
im Bereich demokratischer Spielregeln im vergangenen Jahrzehnt irgendwelche
Fortschritte aufweisen könnte? Mutet das nicht rätselhaft an? 7,1 Milliarden Euro
sind nicht wenig. Die sogenannten „Hartz-Reformen" wurden mit der Einsparung
einer geringeren Summe begründet. Aus aktuellem Anlass lohnt es daran noch
einmal zu erinnern.

Der eigentliche Skandal in den ausländischen Medien war weniger der Schulden-
Erlass als solcher. Zu denken gab den Kommentatoren stärker die vollkommene
Bedingungslosigkeit!

Wann schenkt schon eine Regierung Milliarden möglicher Staatseinnahmen weg
ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, dem Steuerzahler zu zeigen, dass die
Welt dadurch irgendwie gebessert worden sei?

Es kommt durchaus gar nicht so selten vor, dass die Schulden eines ärmeren Landes
gestrichen werden, wenn der Gläubiger ohnehin nicht mehr glaubt, etwas
zurückbekommen zu können. Doch üblicherweise knüpft der Partner, der zu
Ungunsten seiner Steuerzahler Großzügigkeit walten lässt, wenigstens Bedingungen
an die Streichung der Schulden.

Schröder hätte zum Beispiel fragen können: „Wladimir, was ist dir ein
Waffenstillstand in Tschetschenien wert?" Oder harmloser: „Wie wäre es mit einer
Amnestie für politische Häftlinge in Russland?"

Selbst ein beiläufig und kleinlaut geäußertes Angebot hätte - zumindest für die
Medien - noch den Eindruck erwecken können, Gerhard Schröder seien
Menschenrechte etwas wert. Etwa so: „Bitte Wladimir, entlasse doch wenigstens die
politischen Journalisten aus den Gefängnissen, dann will ich nicht kleinlich sein bei
den 7 Milliarden Euro!"

Unter Duzfreunden und vermeintlich „lupenreinen Demokraten" dürften solche
offenen Worte doch nicht vollkommen ausgeschlossen sein.

Aber wie verlief der Deal wirklich?

WDR-Intendant Fritz Pleitgen schrieb die Einladung an Wladimir Putin. Er wurde für
Dienstag, 9. April 2002, mit Gerhard Schröder in die Talk-Show von Alfred Biolek
geladen.

Wer eine politische Sendung erwartet hatte, lag natürlich vollkommen falsch. Schon
das orthodoxe Weihnachtsfest hatten die beiden Familien miteinander verbracht.
- Es menschelte mächtig! - Schon im Vorfeld erklärte der verantwortliche Redakteur
Klaus Michael Heinz über den Inhalt der Gespräche: „Aber eines ist klar, das wird
keine politische Sendung. Vielmehr interessieren uns die Menschen Putin und
Schröder ".

Aber es kam noch besser: Als Sendung an historischem Ort wurde die Biolek-Talk-
Show in Szene gesetzt. Die Redaktion, so erklärte Klaus Michael Heinz, habe
bewusst das Nationaltheater in Weimar als Treffpunkt gewählt.
In dem Gebäude trat 1919 jene Nationalversammlung zusammen, welche die erste
demokratische Verfassung der deutschen Republik beschlossen hatte. - Wie sollte
eine solche Ankündigung verstanden werden? Doch ein bisschen politisch? Ist sie

gar als sehr subtile Kritik an Putin zu verstehen, aber eben so sehr dezent, dass sie
ihn nicht brüskieren kann, weil sie ohnehin keiner bemerkt?

Im Foyer dieses geschichtsträchtigen Hauses konnte Talk-Show-Moderator Alfred
Biolek mit den Staatsmännern plaudern: Trivia, was sonst?
Dabei hatten sie einen schönen Blick auf die Statuen von Goethe und Schiller.
Keine Frage, an so bedeutungsschwerem Orte verbieten sich kritische Fragen fast
von selbst. Wer früge da nach politischen Häftlingen, wer zeigte sich so
geschmacklos, das Wort „Krieg" anzusprechen, solange es nicht um klassische
Dramen geht?

Sehr beiläufig vermerkten die Medien der Bundesrepublik am 11. April 2002 das
Ergebnis zweitägiger Konsultationen.

In der Presseerklärung des Bundesfinanzministeriums wurde vermeldet, in der
gefundenen „Einigung" habe sich die russische Regierung zur Zahlung von 500
Millionen Euro verpflichtet, die binnen der nächsten zwei Jahre in Raten gezahlt
werden.

Im Gegenzug erhöhe Deutschland den Umfang der Hermes-Bürgschaften für den
Handel mit Russland auf eine Milliarde Euro.

Hermes-Bürgschaften sichern das Risiko von Exporten nach Russland ab, das heißt im
Falle der Zahlungsunfähigkeit des russischen Handelspartners erhält der deutsche
Exporteur die Kosten aus Steuergeldern vergolten.

Zur Pressekonferenz sagte Gerhard Schröder im Duktus guter Nachrichten: „ Wir
haben einfach eine Paketlösung gemacht. " Dazu gehöre, dass ein Schadensfall aus
der Hermes-Kredit-Bürgschaft in Höhe von rund 500 Millionen Euro zu Gunsten des
Bundes „befriedigend gelöst" worden sei.

Deutlicher wurde Die Welt: „Schröder erlässt Putin 7, 1 Milliarden Euro Schulden ".
Die taz überschrieb das Thema lapidar mit „Peanuts für Freundschaft", teilte mit,
dass von geforderten 7,6 Milliarden Euro Russland 500 Millionen in Raten zahlen
wolle.

Ferner habe Schröder Putin sogar Rückendeckung bei seiner Forderung nach
Mitspracherecht in der NATO versprochen. Putin forderte die Abschaffung des
Vetorechtes!

Zur Zeit schreiben viele Medien über die teuerste Unterwasser-Pipeline der Welt.
Schon lange vor Bekanntwerden des Millionen-Jobs für Gerhard Schröder im
russischen Staatsunternehmen, dem Gasmonopolisten Gazprom, hatte das polnische
Magazin „ Wprost" für das Projekt den Namen „Schröder-Putin-Pakt" geprägt.

Gemessen an dem, was wir heute wissen, nimmt sich der Sarkasmus der Schweizer
Zeitung vom April 2002 geradezu naiv aus. Aber dereinst konnte nur eine enorm
hohe Gage für einen Auftritt Putins mit Schröder in einer deutschen Talk-Show
konstatiert werden.

Der einstige Bundeskanzler führte das Wort von der „privaten Altersvorsorge" 'schon
damals oft im Munde, doch dachte man dabei an „Riester" und hemmungslose
Kürzungen der staatlich garantierten Altersrenten.

Wer hätte im Jahre 2002 schon zu ahnen gewagt, wie bedacht und weitsichtig
Gerhard Schröder mit staatlichen Milliarden für eigene private Millionen Vorsorge
getroffen hatte? ♦

Fairer Nachtrag: In einem Dokumentarfilm wurde Alfred Biolek später gefragt, was
er im Leben lieber ungeschehen wünschte. Ihm fiel nur die Schröder-Putin-Show ein.